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Klimaschutz

KLIMASCHUTZ

KLIMASCHUTZ

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Wir müssen handeln

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Um die drastischen Folgen der Klimaerhitzung zu minimieren, müssen wir handeln. Es reicht nicht, auf individuelle Eigenverantwortung der Bürger*innen zu setzen und einen nachhaltigen Lebensstil zu fordern. Jetzt braucht es Massnahmen der Politik:

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  • Der CO2-Ausstoss der Schweiz muss auf Netto-Null gesenkt werden. Wir brauchen einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den fossilen Energieträgern und ein griffiges CO2-Gesetz mit den richtigen Instrumenten.

 

  • Um die Dekarbonisierung zu finanzieren brauchen wir einen Klimafonds, der die Umwandlung konsequent und fair finanziert.

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  • Der Schweizer Finanzplatz und die Pensionskassen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und bis spätestens 2030 aus ihren Investitionen in fossile Energien aussteigen.

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  • Eine angemessene CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Kerosin soll für Kostenwahrheit sorgen, sodass die Klimaschäden von denjenigen getragen werden, die sie verursachen.

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Die Klimakatastrophe

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Die Klimakatastrophe ist spürbar: Die Temperaturen steigen von Jahr zu Jahr an, die Landwirtschaft leidet unter den Dürresommer und immer häufigeren Extremwetterereignissen und bis 2025 wird die Hälfte der Schweizer Gletscher verschwunden sein. Diese Veränderungen können wir nicht mehr rückgängig machen – aber wir können dafür sorgen, dass die Klimaerhitzung nicht noch weiter voranschreitet und die Schäden der Klimaerhitzung nicht noch weiter zunehmen. Dafür müssen wir den Temperaturanstieg stoppen. Nur wenn sich die Erde um weniger als 1.5° Celsius erhitzt, können wir weitere unkontrollierbare und gefährliche Folgen verhindern.

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CO2-Emissionen reduzieren

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In der Schweiz verursachen wir pro Kopf über 14t CO2-Äquivalent pro Jahr, das ist 2.5 mal mehr als der weltweite Durchschnitt, und zehn mal mehr als wir unserem Planeten zumuten können. Auch die Schweiz muss also etwas tun! Als eines der reichsten Länder Europas muss sie ihrer internationalen Verantwortung nachkommen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müssen wir den Ausstoss von Treibhausgasen – allen voran CO2 – massiv reduzieren, und zwar in allen Bereichen: Im Verkehr, bei den Gebäuden, in der Industrie, in der Landwirtschaft und beim Konsum importierter Güter. Wenn ein breites Massnahmenpaket umgesetzt wird, können wir das Ziel von Netto Null CO2 bis 2040 erreichen. Parallel dazu braucht es Investitionen in die Forschung und Entwicklung von nachhaltigen Alternativen, um dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen guten Übergang in die fossilfreie Produktion zu ermöglichen.

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Der Übergang ins postfossile Zeitalter

 

Die Dekarbonisierung ist die grösste Herausforderung unserer Generation – aber sie bringt auch neue Chancen und zusätzliche, zukunftstaugliche Arbeitsplätze. Es braucht einen verbindlichen Ausstiegsplan, um sukzessive aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, so wie es im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative vorgesehen ist. Wir müssen aber heute mit dem Umbau beginnen – denn jede neue Infrastruktur, die noch auf fossilen Energieträgern beruht, bringt 10-20 Jahre fossile Pfadabhängigkeit mit sich. Darum sollen keine neuen fossilen Heizungen mehr installiert werden, ab 2025 keine fossil betriebenen Autos mehr zugelassen und ab 2030 keine fossil betriebenen Industrieanlagen mehr in Betrieb genommen werden. Die noch bestehenden Anlagen können weiterhin genutzt werden, aber ihre Emissionen müssen mit CO2-Senken im Inland kompensiert werden. Parallel muss der Energiesektor umgebaut werden. Mit grünem Strom aus Wind, Sonner und Wasser können wir unsere Häuser heizen, unsere Fahrzeuge antreiben und genügend inländische Energie für unseren Bedarf bereitstellen. Der Umbau hin zu einer grünen, postfossilen Gesellschaft ist nicht gratis. Mit einem Klimafonds, der mit jährlich 1% des BIP aus dem Bundeshaushalt gespiesen wird, können wir die notwendigen Investitionen fair und sozial finanzieren. Der Umbau ins postfossile Zeitalter bringt neue Aufgaben und neue Absatzmärkte. In der CleanTech-Branche oder in der Gebäudetechnik können dadurch tausende neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze geschaffen werden. 

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Divestment ist angesagt

 

Die Investitionen von heute bestimmen die Entwicklungen von morgen. Darum ist es enorm wichtig, bereits heute darauf zu achten, dass alle Investitionen mit dem Pariser 1.5°-Ziel vereinbar sind. In der Schweiz werden Vermögen von über 7200 Milliarden Franken verwaltet, ein Grossteil davon in Form von Versicherungskapital und Vorsorgeeinlagen von AHV und Pensionskassen. Doch so, wie diese Gelder im Moment investiert werden, wird eine Erhitzung der Erde um 4-6°C in Kauf genommen. Wir fordern ein Umdenken: Einen sauberen Finanzplatz, der in zukunftsträchtige und treibhausgasarme Technologien investiert. Zum Schutz unseres Klimas, aber auch zum Schutz unserer AHV-Gelder. Denn mit klimafreundlichen Anlagestrategien werden gleich hohe Renditen erzielt, ohne dabei das Risiko von Werteverlusten durch Klimaschäden einzugehen.

 

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Faire Finanzierung der Klimaanpassungen

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Die Folgen der Klimakatastrophe sind spürbar. Je länger wir warten, desto stärker müssen wir uns und unsere Umwelt and die höheren Temperaturen anpassen: Begrünung der Städte, hitzeresistente Bäume, Hochwasserschutz. Diese Investitionen kosten. Mit einem angemessenen CO2-Preis werden die Anpassungs- und Reparaturarbeiten von denen finanziert, die die Klimaerhitzung verursachen. Das entlastet nachhaltig lebende Haushalte. 

 

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Klimagerechtigkeit

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Die Folgen der globalen Klimaerhitzung werden die Länder des globalen Südens am Stärksten treffen – obwohl diese die Klimakrise am wenigsten verursacht haben. Die Schweiz soll sich deshalb mit 1 Mia Franken pro Jahr an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen. 

 

Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt, und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann. Darum müssen wir handeln und konkrete Massnahmen ergreifen, und zwar jetzt.

Gleichstellung

GLEICHSTELLUNG

GLEICHSTELLUNG​

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Gleichberechtigung muss gelebt werden

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Damit wir strukturelle Ungleichheiten überwinden und aus Rollenklischees ausbrechen können, braucht es Frauen* und Männer*, die sich gemeinsam für eine gerechte Gleichstellungspolitik einsetzen.

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  • Lohngleichheit und eine angemessene Vertretung der Frauen* in Entscheidungsgremien ist überfällig.

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  • Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es mehr Teilzeitstellen und eine gleichberechtigte Elternzeit.

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  • Das binäre Geschlechterdenken muss aufgebrochen werden. Es soll jeder Mensch mit dem Geschlecht leben können, dem er*/sie* sich zugehörig fühlt.

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  • Es braucht effektive Massnahen, eine bessere Prävention und die statistische Erfassung von Hate crimes, um Gewalt aufgrund sexueller Orientierung endlich zu reduzieren.

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Gleiche Rechte für Frauen*

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Wir haben heute das Frauenstimmrecht, wir haben den Gleichstellungsartikel und wir haben – zumindest auf dem Papier – die gleichen Rechte für Frauen und für Männer. Der jahrzehntelange Einsatz für eine Gleichberechtigung der Geschlechter war in verschiedenen Bereichen erfolgreich. Doch nun geht es darum, diese Gleichberechtigung auch umzusetzen! Denn noch immer verdienen Frauen* bei gleicher Ausbildung im Schnitt 12% weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer erwartet die Gesellschaft von Müttern, die Hauptverantwortung für die Kindererziehung zu übernehmen. Und noch immer fehlt es an angemessener Frauenvertretung in Führungs- und Entscheidungsfunktionen. Damit Gleichberechtigung gelebt wird, braucht es Vorbilder. Die unsichtbaren Strukturen und gläsernen Decken müssen durchbrochen werden: Mit Quoten in Entscheidungsgremien, mit Mentoring Programmen und mit verbindlichen Lohnkontrollen.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf

 

Es braucht bessere Möglichkeiten, um Beruf und Familie zu vereinbaren, sowohl für Mütter wie auch für Väter: Teilzeitstellen, Jobsharing-Modelle auf allen Karrierestufen, bezahlbare Krippenplätze und Tagesschulen. Die ersten Wochen sind wichtig, um ein gleichberechtigtes Familienleben aufbauen zu können. Eine Elternzeit erlaubt es den Eltern, sich in den ersten Wochen gemeinsam um das Kind zu kümmern, und danach eine Lösung zu finden die für die Familiensituation am passendsten ist. Gleichzeitig reduziert eine paritätische Elternzeit, bei der Väter wie Mütter die je gleiche Anzahl Wochen zustehen, die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt: Denn für Arbeitgeber*innen resultiert der gleich lange Arbeitsausfall, ob sie nun eine werdende Mutter oder einen werdenden Vater einstellen.

 

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Faire Renten für Frauen* 

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Die Sozialwerke in der Schweiz funktionieren – solange jemand sein Leben lang einer bezahlten Erwerbstätigkeit im 100%-Pensum nachgegangen ist. Wer aber teilzeit arbeitet, bei mehreren Arbeitgeber*innen gleichzeitig angestellt ist, oder unbezahlte Carearbeit leistet, fällt rasch durch die Maschen. Deshalb haben heute viele Frauen eine tiefere Rente als Männer. Das gleiche droht sich für die kommende Generation zu wiederholen, bei der Teilzeitarbeit zum Regelfall wird. Die Sozialwerke müssen dringend an die heutigen Lebensrealitäten angepasst werden. Mit einer Stärkung der AHV und einer deutlichen Reduktion des Koordinationsabzuges für die zweite Säule kann die Altersabsicherung für die künftige Generation verbessert werden.

 

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Hate crimes gegen LGBTIQA+ verhindern

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Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden – so steht es seit 2020 auch im Schweizer Strafgesetzbuch. Trotzdem werden Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt. Hate Crimes sind endlich statistisch zu erfassen, und es braucht wirksame und koordinierte Massnahmen, um diese Gewalttaten zu verhindern. 

Jede und jeder soll die Beziehungs- und Familienform leben dürfen, die ihr und ihm am besten entspricht. Mit der Ehe für alle wurde ein erster, wichtiger Schritt erreicht – denn das Recht auf Adoption darf nicht an sexuelle Orientierung geknüpft sein! Arbeiten wir nun daran, dass unterschiedliche Lebens- und Familienformen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch gesellschaftlich akzeptiert werden. 

Digitaler Wandel

DIGITALER WANDEL

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Technologie und Innovation sind der Motor der Zukunft

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Technologie und Innovation sind der Motor für unsere Zukunft. Aber für einen bewussten und nachhaltigen Umgang mit der Digitalisierung braucht es begleitende Massnahmen.

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  • Die Privatsphäre ist auch im Zeitalter der Digitalisierung zu gewährleisten. Dafür ist ein neues Datenschutzgesetz notwendig, indem das Recht auf Vergessenwerden garantiert wird. 

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  • Das Internet fördert die Demokratisierung von Wissen – aber nur, solange alle Zugang dazu haben und alle Nutzer*innen gleich behandelt werden. Wir brauchen Netzneutralität für ein demokratisches Internet.

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Datenschutz

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Das Internet ist omnipräsent und tangiert unser Leben in allen Bereichen: Freizeit, Beruf, Einkaufsverhalten, Beziehungen, Politik. Die ständige Verfügbarkeit von Wissen und die gewaltige Menge an Daten bieten neue Möglichkeiten und Chancen. Wenn jedoch persönliche Daten ungewollt verbreitet werden oder man keine Kontrolle über ihre Verwendung hat, wird es problematisch. Um die Privatsphäre auch im digitalen Raum angemessen zu schützen braucht es eine konsequente Umsetzung des Datenschutzgesetzes. Jede Person soll die Hoheit über ihre personenbezogenen Daten erhalten, und das Recht, dass diese auf Wunsch auch wieder gelöscht werden (Recht auf Vergessenwerden). 

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Netzneutralität

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Auch im Netz gelten unsere demokratischen Grundsätze: Ein Recht auf Meinungsfreiheit, auf Informationsfreiheit und auf Gleichberechtigung. Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet ist dafür die Grundlage. Darum soll in der ganzen Schweiz ein bezahlbarer Internetzugang zur Verfügung stehen. Aber auch innerhalb des Internets müssen alle Informationen gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig vom Inhalt, Wohnort, Status oder Gerätetyp des Absender oder des Empfängers (Netzneutralität).

 

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Gender data gap

 

Mit der Digitalisierung werden auch immer mehr datenbasierte Produkte entwickelt: Von automatischer Stimmerkennung, über xxx bis hin zu automatische Bilderkennung in der Medizin. Diese Entwicklungen bieten ein grosses Potential. Wenn jedoch die ursprünglichen Daten zu einseitig sind, dann werden auch die datenbasierten Anwendungen und KI-Modelle diese Ungleichheiten verinnerlichen. Das Resultat: Ungleichheiten werden reproduziert. Deshalb muss von Anfang an dafür gesorgt werden, dass Datensätze fair und repräsentativ sind, indem Geschlechter und für die Anwendung relevanten Minderheiten darin abgebildet sind. Bei der Datenerfassung muss das Geschlechter und weitere relevante Grössen deshalb standardmässig erfasst werden, um einen data gender gap zu verhindern. Bei Entwicklungen soll auf eine ausgewogene Datenstichprobe geachtet werden und auf die Auswirkungen von (gender) data biasing sensibilisiert werden. Insbesondere für medizinische Anwendungen sind gender-spezifische Unterschiede auszuweisen. Damit künftige Entwicklungen fair und vorurteilslos funktionieren und keine Ungleichheiten reproduzieren.

 

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Zugang für alle sicherstellen 

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Die Digitalisierung ermöglicht Personen mit Einschränkungen eine neue Selbständigkeit. Dank Google Maps können sich Blinde besser orientieren, online Schalter ermöglichen Personen mit Hör- und Seheinschränkungen eigenständige Behördengänge, und dank E-Shops können auch Personen mit Geheinschränkungen selber einkaufen. Damit die digitale Welt Inklusion ermöglicht, müssen Webseiten, Apps und Onlineshop aber digital barrierefrei sein. Angebote der öffentlichen Behörden, sowie weitere, demokratie-relevante Anwendungen sind unter Einbezug von Accessability-Spezialist*innen zu entwickeln oder auf digitale Barrierefreiheit und accessability hin zu überprüfen.

DIGITALER WANDEL

Arbeitsplaetze

ARBEITSPLÄTZE

ARBEITSPLÄTZE DER ZUKUNFT

 

Eine grüne, nachhaltige und digitalisierte Wirtschaft – das ist das Ziel, das wir in den nächsten Jahrzehnten erreichen wollen. Dafür sind verschiedene Investitionen notwendig: in die Infrastruktur, den Gebäudepark, in die Produktionsbetriebe. Die Klima- und die Energiewende sind aber auch eine Chance, die zur Entstehung neuer Branchen, neuer Arbeitsplätze und neuer Geschäftsfelder führen wird. 

 

  • Mit dem Umbau der Wirtschaft zu einer grünen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft schaffen wir neue Arbeitsplätze im Bereich der Solar- und Gebäudetechnik, der Reparaturwirtschaft und in der CleanTech-Branche.

 

  • Mit attraktiven Ausbildungs- und Umschulungsangebote können Arbeitnehmende auf die Entwicklungen im Arbeitsmarkt reagieren und sich entsprechend ihrer Fähigkeiten weiterbilden.

 

  • Mit einem Recht auf Reparatur können wir dafür sorgen dass Produkte reparierbar hergestellt werden, sodass wir sie länger brauchen können und weniger Ressourcen verschwenden.

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Mit Investitionen in die ökologische Transformation werden neue, stabile Arbeitsplätze geschaffen werden: Solarinstallateur*innen, Gebäudetechniker*innen, Informatiker*innen. Genauso braucht es ausreichend Fachkräfte im Carebereich, von der Kinderbetreuung bis hin zur medizinischen Pflege, damit das Fachkräftepotential auch wirklich genutzt werden kann. Durch strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt wird es immer wichtiger sein, sich in seinem angestammten Beruf weiterbilden oder in einen neuen Bereich wechseln zu können. Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme müssen individuell auf die individuellen Fähigkeiten der Personen angepasst werden, um kurze, attraktive und bezahlbare Umschulungen zu ermöglichen. 

Mobilität

MOBILITÄT

MOBILITÄT

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Für eine umweltgerechte Mobilität

 

Die Mobilität ist verantwortlich für über einen Drittel der Treibhausgasemissionen (Fliegen noch nicht mit eingerechnet). Neue Technologien und E-Mobilität werden uns zwar helfen, einen Teil der Emissionen zu reduzieren. Aber den Grossteil unserer Mobilität müssen wir verlagern auf Bus, Bahn und Velo. Dafür braucht es attraktive Angebote:

 

  • Schnelle Direktverbindungen und mehr Nachtzüge in die europäischen Grossstädte. Es braucht attraktive Alternativen zum Flugverkehr innerhalb von Europa.

 

  • Eine konsequente Verlagerung des Verkehrs auf den öffentlichen und Langsamverkehr. Keine Kapazitätserweiterungen, kein Ausbau der Nationalstrassen aber dafür eine konsequente Förderung des Velonetzes.

 

  • Ein starker und gut angebundener Regionalverkehr, der die Verteilung innerhalb des Kantons St. Gallen und die Anschlüsse an den Fernverkehr sicherstellt.

 

Unsere Mobilität hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen, Flugreisen sind zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die letzten Generationen haben die Chance des günstigen Fliegens genutzt, um fremde Länder zu bereisen. Doch das hat seinen Preis: 27% des Klimaeffekts werden in der Schweiz durch den Flugverkehr verursacht. Tendenz steigend: Die Flugbewegungen nehmen jedes Jahr zu. Um die Anzahl Flugreisen zu reduzieren, braucht es auf der einen Seite eine Reduktion des Angebotes und einen angemessenen Preis: Mit einer Verlängerung von Nachtflugsperren, einer Klima-Abgabe auf Flugtickets, einer CO2-Abgabe auf Kerosin und der Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung. Auf der anderen Seite braucht es attraktive Alternativen: Denn 80% der Flüge von der Schweiz aus enden in Europa. Diese Kurzstreckenflüge können gut und zeiteffizient mit Zug oder Bus zurückgelegt werden. Die Hauptstädte von Europa müssen dazu mit schnellen und direkten Zugverbindungen gut erschlossen sein. Dazu gehört auch ein ausgebautes Netz an Nachtzügen, mit denen Fahrten innerhalb von Europa bequem schlafend zurückgelegt werden können, egal ob Rom, Barcelona oder Kopenhagen.

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Ein Ausbau der Veloinfrastruktur

 

Aber nicht nur international, sondern auch innerhalb der Schweiz werde ich mich für eine umweltgerechte Mobilität einsetzen. Denn über 30% der Treibhausgase werden durch den motorisierten Verkehr verursacht. Wir müssen den Verkehr reduzieren und auf umweltschonendere Verkehrsmittel verlagern, allen voran den Fuss- und Veloverkehr. Das Autofahren müssen wir nicht verbieten, aber auf sinnvolle Fahrten beschränken. Ein Ausbau der Nationalstrassen geht da in die komplett falsche Richtung. Kapazitätserweiterungen wie der Autobahnanschluss Witen in Rorschach oder die Teilspange in St.Gallen führen zu noch mehr Autoverkehr und damit zu noch mehr Lärm- und Abgasemissionen. Dieses Geld kann besser investiert werden, zum Beispiel zur Finanzierung von attraktiven Zug- und besserer Veloinfrastruktur. Die Annahme des Bundesbeschlusses über Velowege vom letzten September hat gezeigt, dass die Bevölkerung hinter einer Stärkung des Langsamverkehrs steht. Gerade innerhalb der Städte und urbanen Zentren muss ein gutes Netz an Velowegen zur Verfügung stehen, die über die Aggloprogramme auch weiterhin vom Bund mitfinanziert werden sollen.

 

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Gute Verkehrsanbindungen in St. Gallen

 

Damit die Umverteilung vom motorisierten Verkehr auf die Schienen auch attraktiv ist, brauchen wir ein noch besseres öV-Angebot. Der SBB-Vollknoten St.Gallen im Rahmen des STEP 2035 soll die Fahrzeit zwischen St.Gallen und Zürich nochmals reduzieren. Aber bereits davor brauchen wir Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, beispielsweise ein optimiertes Angebot des S-Bahn-Netzes. Eine attraktivere Anbindung an das Nachtzugnetz könnte realisiert werden, indem der Nachtzug in Richtung Wien über Winterthur und St.Gallen geführt wird.

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